Hier finden Sie die AGB der Firma PATLand Handels GmbH

Stand 01.01.2013

  • §1 Geltungsbereich und Abschluss des Lieferungsvertrages

    § 1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend “AGB“ genannt, gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie Rechts- und Geschäftsfähigen natürlichen Personen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers erkennt die PATLand Handels GmbH, nachfolgend “PATLand“ genannt, nur an, wenn die PATland ausdrücklich schriftlich dieser zugestimmt hat.
    § 1.2 Im Einzelfall haben zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw unsere schriftliche Bestätigung maß-gebend. Die Änderung der vorgenannten Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.
    § 1.3 Unsere Angebote richten sich nur an gewerbliche Abnehmer. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden nicht beliefert. Unsere angegebenen Preise verstehen sich immer zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.


  • §2 Angebote / Auftragsbestätigung

    § 2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, Informationsmaterial, sonstige Produktbeschrei-bungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Alle Angaben über unsere Produkte, vor allem Qualitäts-, Farb- und Gewichtsangaben, geben nur Annäherungswerte wieder und sind keine verbindliche Beschaffenheitsangaben. Etwaige Garantien über die Beschaffenheit, Eignung oder Haltbarkeit unserer Waren müssen in der Auftragsbestätigung als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch bei Lieferungen von Mustern und Proben.
    § 2.2 Aufträge, die von uns nicht schriftlich bestätigt werden, verpflichten uns in keiner Weise. Unsere Rechnungen gelten gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
    § 2.3 Die Annahme von Aufträgen kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden erklärt werden. Unser Lieferschein gilt dann als Auftragsbestätigung und ist für den Inhalt des Liefervertrages maßgeblich. Mündliche Erklärungen durch uns oder unsere Handelsvertreter sind stets unverbindlich.
    § 2.4 Eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden ist auch vor Auslieferung bzw. Bereitstellung der Ware zur Abholung ausgeschlossen.


  • §3 Lieferung und Gefahrübergang

    § 3.1 Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen.
    § 3.2 Im Falle des Lieferverzuges oder der Unmöglichkeit haften wir für Schadensersatz nur nach Maßgabe des § 4.
    § 3.3 Bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung unseres Vorlieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund (Selbstbelieferungsvorbehalt) und bei sonstigen Lieferungshindernissen, die nicht von uns zu vertreten sind, können wir die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit danach hinausschieben, oder – sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes Hindernis handelt – von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
    § 3.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Erfüllungsort ist stets Hamburg.
    § 3.5 Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgen Versand und Transport stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht in dem Fall, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über, sobald die Sendung an die Transportperson übergeben worden ist oder zur Versendung unser Lager verlassen hat.


  • §4 Preise und Zahlungsbedingungen

    § 4.1 Es gelten stets die von uns angegebenen Preise, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungskosten werden gesondert berechnet.
    § 4.2 Sämtliche Versendungskosten sind vom Kunden zu tragen. Dabei sind die am Versendungstag geltenden Frachttarife, Zollsätze und sonstigen bei der Versendung anfallenden Gebühren maßgebend. Der Versand erfolgt stets unversichert.
    § 4.3 Erhöhen sich zwischen Abschluss des Liefervertrages und Auslieferung der Ware die Preise unseres Vorlieferanten, Frachten und/oder öffentliche Abgaben und ändern sich deshalb unsere Aufwendungen, sind wir berechtigt, unsere Preis entsprechend zu erhöhen. In diesem Fall werden dem Kunden (Unternehmer) die neuen Preise unverzüglich mitgeteilt.
    § 4.4 Sofern nicht auf unseren Rechnungen anders lautend ausgewiesen, ist der Bruttorechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen auf unser Konto bei der Hamburger Volksbank lastenfrei und ohne Abzug zu überweisen.
    § 4.5 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag frei verfü-gen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und unserem Konto gutgeschrieben wurde und wir über den Betrag frei verfügen können (Gesetzliche Sperrfrist).
    § 4.6 Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer zulässig.
    § 4.7 Bei Überschreitung von Zahlungsfristen gilt der gesetzliche Zinssatz gem. § 288 BGB, es sei denn, dass ein höherer Schaden nachgewiesen wird.
    § 4.8 Der Kunde darf Forderungen aus diesem Vertrag nicht ohne unsere Zustimmung an Dritte abtreten. Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Forderungen um Gegenforderungen zu kürzen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass diese von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.


  • §5 Eigentumsvorbehalt (im folgenden „EV“ abgekürzt)

    § 5.1 Alle gelieferten Waren („Vorbehaltsware“) bleiben unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche bestehenden und, sofern er ein Unternehmer ist, nach Vertragsabschluss entstehenden Forderungen beglichen hat.
    § 5.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware für uns zu verwahren. Auf Verlangen ist uns jederzeit am Ort der jeweiligen Lagerung eine Bestandsaufnahme und eine Kennzeichnung zu ermöglichen.
    § 5.3 Von Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich unter Angabe aller Einzelheiten benachrichtigen.
    § 5.4 Der Kunde ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt, die Vorbehaltsware unter Vereinbarung eines EV in dem von uns gezogenen Umfang weiter zu veräußern, wenn sichergestellt ist, dass seine Forderungen heraus gem. § 5.5 - § 5.7 auf uns übergehen. Der Kunde ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt.
    § 5.5 Der Kunde tritt bereits hiermit die ihm aufgrund der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seinen Abnehmer zustehenden Ansprüche an uns ab. Sie dienen in dem selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Zur Abtretung der Forderungen an Dritte ist der Kunde nur mit unserer vorherigen Zustimmung berechtigt.
    § 5.6 Wird die Vorbehaltsware von Kunden zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungsbetrages der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
    § 5.7 Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schuldsaldos aus dem Kontokorrent an uns ab.
    § 5.8 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um 20%, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
    § 5.9 Erfüllt der Kunde Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen Verträ-gen mit uns nicht oder werden uns Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit mindern, so können wir (a) die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware untersagen oder (b) von diesem Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts erlischt das Recht des Kunden zum Besitz der Vorbehaltsware und wir können diese herausverlangen. Wir sind dann berechtigt, dass Betriebsgelände des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen und sie unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Kunden, durch freihändigen Verkauf oder im Wege der Versteigerung bestmöglich zu verwerten; den Erlös rechnen wir dem Kunden nach Abzug entstandener Kosten auf seine Verbindlichkeiten an; einen etwaigen Überschuss zahlen wir an ihn aus; hat uns (c) der Kunde auf Verlangen die Namen der Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen mitzuteilen, damit wir die Abtretung offen legen und die Forderungen einziehen können; alle uns aus Abtretungen zustehenden Erlöse sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten, wenn und sobald Forderungen unsererseits gegen den Kunden fällig sind; sind wir (d) berechtigt, die erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen.


  • §6 Gewährleistung und Haftung

    § 6.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware, auch bei vorheriger Lieferung von Mus-tern oder Proben, unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und auf ihre äußere Beschaffenheit und Menge zu überprüfen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 3 Werktagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 3 Werktagen nach seiner Entdeckung schriftlich mit genauer Beschreibung des Mangels bei uns eingegangen ist. Auskristallisierungen von Weinstein sind naturbedingt und keine Qualitätsminderung. Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich gemäß den Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen anzuzeigen.
    § 6.2 Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, sofern der Kunde ein Unternehmer ist.
    § 6.3 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzleiferung entgültig fehl, so kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei unerheblichen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Im Falle des Rücktritts steht dem Kunden kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
    § 6.4 Für Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, haften wir nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässgkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, dass durch die Verletzung der Vertragszweck wesentlich gefährdet wird. Wir haften in diesem Fall nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden, die der Kunde infolge einer schuldhaften Verletzung seines Lebens, Körpers oder seiner Gesundheit erleidet. Eine persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter; Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen.
    § 6.5 Mängelansprüche eines Unternehmers verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Vereinbarungen des Kunden mit seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehen, gehen nicht zu unseren Lasten.



  • §7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

    § 7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CSG) sowie sonstige auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in deutsches Recht, keine Anwendung.
    § 7.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Lieferge-schäft ist nach unserer Wahl Hamburg oder der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich Hamburg. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Kunden, die keine Kaufleute sind.


  • §8 Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke schließt.